Studien der Wahlprogramme

Folge 1: Die Partei, die hier nicht genannt wird

Bei meinen Studien der diversen Wahlprogramme unserer Bundestagsparteien bin ich auf die Partei, die hier nicht genannt wird, gestoßen. Deren Programm kann ich durchaus in einigen Punkten unterschreiben. Nicht in allen, denn gerade bei den Themen EU und Euro habe ich eine andere Meinung. Das Thema “Gendern” und “Political Correctnes” behandelt m.E. die Partei, die hier nicht genannt wird, noch viel zu harmlos. Manche Programmpunkte wiederum sind so klar, dass sie sich locker auch in anderen Wahlprogrammen wiederfinden – nur eben nicht in dieser Wortwahl. Die Reihenfolge der hier genannten Punkte ist rein zufällig und stellt keine Wertigkeit dar.

Abschaffung der Politikerpensionen

Arbeitnehmern, die 45 Jahre und länger für eine Altersversorgung arbeiten müssen, ist es nicht vermittelbar, dass Politiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche sammeln. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst darüber bestimmt haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit könnte auch die Politikverdrossenheit reduziert werden, weil die Ruhestandsregelung der Politiker ebenfalls für die Mehrheit der Erwerbstätigen gelten würde.

Pflegeversicherung sozialverträglicher gestalten

Soziale Pflegeversicherung und gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) gibt lediglich einen definierten Zuschuss zu den Pflegekosten. Bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verbleiben beträchtliche Eigenleistungen, die viele an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit führen. Deshalb wollen wir in der Pflegeversicherung einen Steuerzuschuss analog dem der GKV einführen, um eine 50-prozentige Entlastung der Eigenbeteiligung der betroffenen Angehörigen zu erreichen. Wir befürworten eine Zusammenlegung von GKV und SPV, auch um Schnittstellenprobleme zu beheben.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung.

Die hier nicht genannte Partei will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die hier nicht genannte Partei will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.

Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter

Die hier nicht genannte Partei will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Wir unterstützen den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

Opferschutz statt Täterschutz

Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, müssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.

Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen

Die organisierte Kriminalität muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.

Nato nur als Verteidigungsbündnis

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die hier nicht genannte Partei setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.

Besseres Verhältnis zu Russland

Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die hier nicht genannte Partei setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.

„Aktivierende Grundsicherung” führt zu Arbeit, die sich lohnt

Die hier nicht genannte Partei will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.

Pflege durch Angehörige aufwerten

Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist, wie durch einen externen Dienstleister. Deshalb sind die häuslichen Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.

Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die hier nicht genannte Partei wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.

Kultur, Sprache und Identität

Die hier nicht genannte Partei will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.

Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Auf EU-Ebene will die hier nicht genannte Partei dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird.

Die hier nicht genannte Partei sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.

Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht

Die hier nicht genannte Partei fordert zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld überprüft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die hier nicht genannte Partei sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen

Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.

Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben

Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und einiger EU-Mitgliedsstaaten.

Tiere sind fühlende Wesen

Die hier nicht genannte Partei setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.

Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur

Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die hier nicht genannte Partei setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die hier nicht genannte Partei bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.

Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten

Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundes-Verkehrswegeplan einzubinden.

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen

Die hier nicht genannte Partei ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die hier nicht genannte Partei lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.

Eine Perspektive für den ländlichen Raum

Die hier nicht genannte Partei will die ländlichen Regionen stärken. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Und nun dürfen Sie raten, welche Partei hier nicht genannt wird!

Teilen:

Schreibe einen Kommentar