Ein sicheres Internet für Europäer

Die EU-Kommission will sich einen Werkzeugkasten zulegen, mit dem sie die großen US-Techkonzerne notfalls zerlegen oder ihnen die Geschäfte in der EU verbieten kann. Man will keine Regulierung gegen jemanden erreichen, sondern Klarheit für alle, unabhängig davon, ob sie in der EU, in den USA oder in China sitzen.

Die EU soll das Recht bekommen, Techkonzerne zum Verkauf oder zur Auflösung ihrer europäischen Ableger zu zwingen, falls ihre Marktdominanz eine Gefahr für Nutzerinnen und Nutzer oder kleinere Konkurrenten darstellt. Auch ein Verbot, in der EU zu operieren, ist in letzter Konsequenz vorgesehen. 

Niedergeschrieben werden sollen die Befugnisse in einem Digital Services Act, in einem Digitale-Dienste-Gesetz. Die EU will alles tun, um sicherzustellen, dass sich all die großen Plattformen gut benehmen, dass sie zum Beispiel Steuern zahlen oder illegale Inhalte löschen. Gemeint sind Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA), auch wenn sie bewusst nicht namentlich genannt sind.

Mittelfristig sollen europäische Unternehmen spiegelbildlich zu Google, Amazon, Facebook und Apple ähnliche Dienste und Leistungen für alle anbieten. Das beinhaltet auch Server und Clouddienste in Europa. Es ist nicht länger akzeptabel, dass Bilder von Bodycams der deutschen Polizei oder einfache Überwachungsbilder von Türklingeln von den Amazon-Webservices gespeichert werden. Vor allem muss natürlich sichergestellt sein, dass nicht auf Umwegen oder Verflechtungen der Internetknoten private Daten von Europäern in die USA oder nach China übertragen werden. Das lässt sich wiederum nur durch in Europa lokalisierte Namens-Server (DNS) erreichen.

Vielleicht geht es schnell, aber man kennt mittlerweile die Bürokratie und die Interessenvielfalt der EU-Mitgliedsstaaten. Es steht also nicht zu befürchten, dass die Nutzer von heute auf morgen auf die Annehmlichkeiten von Google oder Amazon verzichten müssen. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass im Internet eben alles öffentlich ist und im Zweifel gegen Sie verwendet werden kann.

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